Allgemeine
Geschäftsbedingungen
für Bauverträge
mit dem Maler- und
Lackiererhandwerk
 

§1 Vertragsgrundlagen


Vertragsgrundlage für von uns als Auftragnehmer
übernommene Aufträge sind die beigefügten
allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung
von Bauleistungen, VOB Teil B sowie die nachstehenden
Geschäftsbedingungen. Desweiteren gelten die allgemein
anerkannten Regeln der Technik, insbesondere die
Vorschriften der VOB Teil C, als vereinbart.

 

§2 Angebot und Preise


An das Angebot halten wir uns 2 Monate ab Angebotsdatum
gebunden. Mit der Angebotsannahme gelten die Angebotspreise
weitere vier Monate als Vertragspreise.
Tritt danach eine wesentliche Veränderung (größer oder kleiner 0,75%)
der Preisermittlungsgrundlage im Bereich Lohnkosten ein, erhöht bzw.
verringert sich der Angebotspreis in angemessenem Umfang.
Vorbehaltlich einer jeder Partei zustehenden Einzelfallnachweises
beträgt die Preisänderung 0,85% je 1% Lohnkostenänderung.
Das Angebot bleibt mit allen Teilen unser geistiges Eigentum.
Die Weitergabe oder sonstige Verwendung kann im Einzelfall gestattet
werden.
Eine Umsatzsteuererhöhung kann auch im kaufmännischen Verkehr
an den Auftraggeber weiterberechnet werden, wenn die Leistung nach
Ablauf von vier Monaten, seit Vertragsschluss erbracht wird.


 

§3 Eigentumsvorbehalt


Soweit wir im Rahmen unserer Leistungen auch Lieferungen
erbringen, behalten wir uns hieran das Eigentum bis zur vollständigen
Zahlung der erbrachten Leistungen vor. Wird ein Liefergegenstand mit
einem Bauwerk fest verbunden, so tritt der Auftraggeber etwaige damit
zusammenhängende eigene Forderungen (z.B. bei Weiterverkauf des
Objektes) in Höhe unserer Forderung an uns ab.

 

§4 Witterung


Werden Arbeiten witterungsbedingt unterbrochen, erfolgt die
Wiederaufnahme binnen einer Woche nach Beendigung des
Wetterhindernisses.

 

§5 Gewährleistung


Unsere Leistungen werden vertragsgerecht und nach den Allgemeinen
anerkannten Regeln der Technik ausgeführt. Hierfür übernehmen wir
die Gewähr. Für Mängel unserer Bauleistung, die durch
unsachgemäßen Gebrauch, Beschädigung oder Bearbeitung durch
Dritte oder sonstige, nicht durch uns zu vertretende Umstände
hervorgerufen sind, haften wir nicht.

 

§6 Gerichtsstand


Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Vollkaufleuten für beide Teile der
Ort unseres Betriebssitzes.

 

§7 Schriftform


Vereinbarungen, die vom Inhalt der VOB Teil B und diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der
Schriftform und der gegenseitigen schriftlichen Bestätigung.